Stand: 13.10.2026
So sind unsere AGB aufgebaut
- Teil A gilt für alle Leistungen.
- Je nachdem, was du bei uns beauftragst, gelten zusätzlich Teil B (Hardwarekauf), Teil C (Werkleistungen und Individual-Software), Teil D (SaaS, Cloud-Services und Hosting) oder Teil E (Dienstleistungen, Support und Helpdesk).
- Unsere AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
Teil A: Allgemeine Bestimmungen (für alle Leistungen)
1. Geltungsbereich, Vertragsschluss und AGB-Änderungen
1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der SundS ITS GmbH. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an.
1.2 Angebote von uns sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung, Bestätigung in Textform (z. B. E-Mail) oder Beginn der Leistungsausführung zustande.
1.3 An Kostenvoranschlägen, Konzepten, Quellcodes und Zeichnungen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Dritten dürfen diese ohne schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.
1.4 AGB-Änderungsmechanismus: Änderungen dieser AGB werden dem Kunden bei bestehenden Dauerschuldverhältnissen mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform angekündigt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Ankündigung schriftlich oder in Textform widerspricht. Wir werden den Kunden in der Ankündigung gesondert auf diese Rechtsfolge hinweisen.
1.5 Einsatz von Subunternehmern: Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten qualifizierte Dritte (Subunternehmer und freie Mitarbeiter) einzusetzen.
1.6 Vertraulichkeit: Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung bekanntwerdenden vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben.
1.7 Auftragsverarbeitung: Soweit wir im Rahmen unserer Leistungen (z. B. Support, Fernwartung, Hosting oder SaaS) personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, gilt ergänzend der gesondert abzuschließende Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
1.8 Rangfolge: Bei Widersprüchen gelten nacheinander:
(1) der Einzelvertrag bzw. die Auftragsbestätigung einschließlich Angebot, Leistungsbeschreibung und SLA,
(2) der Vertrag zur Auftragsverarbeitung,
(3) die besonderen Bestimmungen der Teile B bis E für die jeweilige Leistung,
(4) die allgemeinen Bestimmungen in Teil A,
(5) die gesetzlichen Vorschriften.
Umfasst ein Vertrag mehrere Leistungsarten, gilt für jede Leistung der jeweils passende Teil.
2. Preise, Zahlungsbedingungen und Laufzeiten
2.1 Es gelten die vereinbarten Netto-Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Skontoabzüge sind ausgeschlossen.
2.2 Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig, sofern kein abweichendes Zahlungsziel vereinbart wurde.
2.3 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, weitere Leistungen aus demselben oder anderen Verträgen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten.
2.4 Bei Dauerschuldverhältnissen oder Projekten mit mehr als 4 Monaten Laufzeit sind wir bei nachweisbaren Kostenerhöhungen berechtigt, die Preise mit einer Frist von 6 Wochen anzupassen. Beträgt die Erhöhung mehr als 10 %, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
2.5 Die konkreten Mindestvertragslaufzeiten, Kündigungsfristen und Verlängerungsmodalitäten von Abonnements, SaaS-Diensten oder Support-Verträgen ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag, dem Angebot oder der jeweiligen Produktbeschreibung.
2.6 Aufrechnungsverbot: Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
2.7 SEPA-Lastschrift: Erteilt der Kunde ein SEPA-Lastschriftmandat, kündigen wir den Einzug spätestens einen Geschäftstag vor Fälligkeit an (Pre-Notification), zum Beispiel mit der Rechnung oder per E-Mail. Der Kunde stellt sicher, dass sein Konto zum Fälligkeitstermin ausreichend gedeckt ist. Kosten, die durch Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, trägt der Kunde, soweit er dies zu vertreten hat.
3. Mitwirkungspflichten, Schnittstellen, höhere Gewalt und Kassenpflichten
3.1 Der Kunde unterstützt uns bei der Vertragserfüllung unentgeltlich und rechtzeitig (z. B. Bereitstellung von Zugängen, Testdaten, Ansprechpartnern und Hardwareumgebungen). Verzögert sich eine Leistung durch verspätete Mitwirkung des Kunden, verlängern sich Ausführungsfristen angemessen und der Mehraufwand wird nachberechnet.
3.2 Schnittstellen Dritter: Für Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit und Änderungen von Systemen Dritter (z. B. Banken, Zahlungsdienstleister, Finanzbehörden, Drittsoftware) sind wir nicht verantwortlich, soweit diese außerhalb unseres Einflussbereichs liegen. Ändern Dritte ihre Schnittstellen, werden dadurch erforderliche Anpassungen unserer Leistungen gesondert vergütet, sofern nichts anderes vereinbart ist. Unsere Haftung nach Ziffer 4 bleibt unberührt.
3.3 Höhere Gewalt & Cyber-Angriffe: Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitskämpfe, behördliche Anordnungen, unverschuldete Betriebsstörungen (z. B. großflächige Cyber-Angriffe oder Ausfälle von Telekommunikationsnetzen) sowie Verzögerungen bei Zulieferern entbinden uns für die Dauer ihrer Einwirkung von der Leistungspflicht. Liefer- und Ausführungsfristen verlängern sich entsprechend.
3.4 Kassenrechtliche Pflichten: Der Kunde ist als Unternehmer allein dafür verantwortlich, dass der Betrieb seiner Kassensysteme den steuerrechtlichen Anforderungen entspricht. Dazu gehören insbesondere § 146a AO, die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) einschließlich TSE, Belegausgabe und Mitteilungspflicht sowie die GoBD. Wir unterstützen bei Einrichtung und Konfiguration im vereinbarten Umfang. Eine steuerliche Beratung schulden wir nicht.
4. Haftung und Schadensersatz
4.1 Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Garantieübernahme.
4.2 Kardinalpflichten bei leichter Fahrlässigkeit: Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
4.3 Mittelbare Schäden und Haftungshöchstbetrag: Im Rahmen von Ziffer 4.2 gilt ergänzend:
a) Für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn haften wir nur, soweit diese bei Vertragsschluss vertragstypisch und vorhersehbar waren.
b) Die Haftung ist auf 500.000 € je Schadensfall und insgesamt auf 1.000.000 € je Vertragsjahr begrenzt.
c) Die Begrenzungen gelten nicht in den Fällen der Ziffer 4.1.
4.4 Sonstige Haftung: Im Übrigen ist die Haftung bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung ausgeschlossen.
4.5 Datenverlust: Eine Haftung für Datenverlust besteht nur, wenn der Kunde durch eine dem Stand der Technik entsprechende, mindestens tägliche Datensicherung sichergestellt hat, dass die Daten rekonstruiert werden können. Die Haftung ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt.
5. Rechte, Open Source und Referenznutzung
5.1 Urheber- und Eigentumsrechte an individuellen Softwareentwicklungen, Konzepten oder Anpassungen verbleiben bei uns. Nutzungsrechte erhält der Kunde erst mit vollständiger Bezahlung aller geschuldeten Forderungen aus dem jeweiligen Projekt.
5.2 Open Source & Background-IP: Für in der Software enthaltene Open-Source-Komponenten gelten vorrangig die jeweiligen Open-Source-Lizenzbedingungen. An von uns eingebrachten, bereits vor Vertragsschluss bestehenden eigenen Bausteinen, Frameworks und Entwicklungs-Tools (Background-IP) verbleiben alle Rechte bei uns; der Kunde erhält hieran ein einfaches, nicht-exklusives Nutzungsrecht im Rahmen des Vertragszwecks.
5.3 Wir sind berechtigt, den Kunden als Referenzkunden zu nennen sowie bei Web- oder Softwareprojekten einen dezenten Hinweis nebst Link auf uns zu platzieren, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht.
5.4 Software und Dienste Dritter: Für Software, Lizenzen und Cloud-Dienste von Herstellern (z. B. JTL, Shopware, HIOPOS) gelten die Lizenz- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Herstellers. Das gilt auch, wenn der Hersteller direkt mit dem Kunden abrechnet oder lizenziert. Gewährleistungs- und Supportansprüche gegenüber dem Hersteller richten sich nach dessen Bedingungen.
6. Schlussbestimmungen
6.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
6.2 Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der jeweilige Geschäftssitz der SundS ITS GmbH.
6.3 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Teil B: Besondere Bestimmungen für Hardwarekauf
7. Gefahrenübergang, Eigentumsvorbehalt und Teillieferungen
7.1 Beim Verkauf von Hardware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über (§ 447 BGB).
7.2 Gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
7.3 Teillieferungen: Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. Hierfür entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten. Wünscht der Kunde ausdrücklich Teillieferungen oder Lieferungen an mehrere Lieferadressen, werden die Versandkosten je Lieferung bzw. je Lieferadresse berechnet.
8. Untersuchungspflicht und Mängel
8.1 Der Kunde hat gelieferte Hardware unverzüglich nach Empfang zu untersuchen und Mängel unverzüglich (§ 377 HGB), spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt, schriftlich oder in Textform anzuzeigen.
8.2 Mängelansprüche bei Hardware verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Ablieferung. Dies gilt nicht in den Fällen der Ziffer 4.1, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Ansprüchen aus Lieferantenregress (§§ 445a, 445b, 478 BGB). Insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
Teil C: Besondere Bestimmungen für Werkleistungen & Individual-Software
9. Leistungsumfang und Quellcode-Ausschluss
9.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem vereinbarten Pflichtenheft, dem Angebot oder der Auftragsbestätigung.
9.2 Quellcode: Der Kunde erhält das einfache Nutzungsrecht an der kompilierten Software (Binary). Die Herausgabe des Quellcodes (Source Code) oder der Entwurfsdokumentation wird ausdrücklich nicht geschuldet, es sei denn, dies wurde schriftlich vereinbart.
10. Abnahme (Wasserfall und agil)
10.1 Klassische Abnahme (Wasserfall): Nach Mitteilung der Fertigstellung ist der Kunde innerhalb von 14 Kalendertagen zur Abnahme verpflichtet. Die Werkleistung gilt als abgenommen (Abnahmefiktion), wenn der Kunde innerhalb dieser Frist die Abnahme nicht unter Angabe mindestens eines wesentlichen Mangels in Textform verweigert, sofern wir den Kunden bei Beginn der Frist ausdrücklich auf diese Folge hinweisen.
10.2 Agile Entwicklung (Scrum/Sprints): Wird die Softwareentwicklung agil durchgeführt, gilt die Freigabe einzelner Funktionalitäten, User Stories oder Teilleistungen im Rahmen von Sprint-Reviews oder Testphasen als bindende Teilabnahme für den jeweiligen Entwicklungsabschnitt.
11. Gewährleistung für Werkleistungen
11.1 Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neulieferung. Schlägt die Nacherfüllung nach zwei Versuchen fehl, stehen dem Kunden Minderung oder Rücktritt zu.
11.2 Die Verjährungsfrist für Mängel an Werkleistungen und Individualsoftware beträgt 12 Monate ab Abnahme. Dies gilt nicht in den Fällen der Ziffer 4.1 sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
Teil D: Besondere Bestimmungen für SaaS, Cloud-Services & Hosting
12. SaaS-Bereitstellung, Änderungen und Sperre
12.1 Wir stellen dem Kunden die vereinbarte Software-Lösung zur Nutzung über das Internet als Software-as-a-Service (SaaS) bereit.
12.2 Ausschluss der Garantiehaftung: Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Wir haften für Mängel der SaaS-Software nur bei Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit).
12.3 Leistungsänderungsvorbehalt: Wir sind berechtigt, die SaaS-Lösung weiterzuentwickeln, anzupassen sowie Funktionen zu verändern oder zu ergänzen, sofern dadurch die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird, die wesentlichen Hauptleistungsmerkmale erhalten bleiben oder die Änderung aufgrund von IT-Sicherheitsanforderungen, technischem Fortschritt oder gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist.
12.4 Zugangssperre bei Zahlungsverzug: Gerät der Kunde mit der Zahlung der SaaS-Guthaben oder Nutzungsgebühren in Verzug, sind wir nach vorheriger Mahnung in Textform und Fristsetzung von mindestens 7 Kalendertagen berechtigt, den Zugang des Kunden zur SaaS-Lösung vorübergehend zu sperren, bis der Rückstand ausgeglichen ist. Auf die drohende Sperre weisen wir in der Mahnung hin. Nach Zahlungseingang heben wir die Sperre unverzüglich auf. Der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Ansprüche des Kunden wegen einer berechtigten Sperre sind ausgeschlossen.
13. Verfügbarkeit, SLAs und Wartungsfenster
13.1 Für SaaS-Lösungen, die wir selbst betreiben (z. B. Tradolution), gilt: Die SaaS-Lösung ist im Jahresmittel zu 99 % verfügbar (vereinbarte Verfügbarkeit), gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums zum Internet. Nicht als Ausfallzeit gelten angekündigte Wartungsarbeiten nach Ziffer 13.2, Störungen außerhalb unseres Verantwortungsbereichs (z. B. Netze Dritter, höhere Gewalt) sowie vom Kunden verursachte Ausfälle. Die Verfügbarkeitsangabe stellt keine Garantie dar.
13.2 Geplante Wartungsarbeiten: Geplante Wartungsarbeiten, die mindestens 48 Stunden vorher angekündigt wurden und vorzugsweise außerhalb der regulären Bürozeiten liegen, gelten nicht als Ausfallzeit im Sinne des SLA.
13.3 Bei Unterschreitung der vereinbarten Verfügbarkeit steht dem Kunden ausschließlich eine zeitanteilige Minderung der monatlichen Nutzungsgebühr zu. Weitergehende Schadensersatzansprüche richten sich nach Ziffer 4.
13.4 Cloud-Dienste von Herstellern und Dritten: Für Cloud-Dienste und SaaS-Lösungen, die von Herstellern oder Dritten betrieben werden (z. B. HIOPOS, JTL), gelten ausschließlich deren Verfügbarkeitszusagen und Service-Level. Ziffer 5.4 gilt entsprechend.
14. Daten-Export bei Vertragsende (Exit)
14.1 Der Kunde ist verpflichtet, seine im SaaS-System gespeicherten Daten vor Vertragsende eigenverantwortlich zu exportieren.
14.2 Eine Unterstützung durch uns beim Datenexport oder einer Datenmigration nach Vertragsende erfolgt nur gegen gesonderte Vergütung auf Basis unserer aktuellen Stundensätze.
Teil E: Besondere Bestimmungen für Dienstleistungen, Support & Helpdesk
15. Dienstleistungsrecht und Abrechnung
15.1 Helpdesk-, Support- und Beratungsleistungen stellen Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB dar (kein Werkvertrag/Erfolgsversprechen).
15.2 Zeitkonto: Die Abrechnung von Dienstleistungen über ein Zeitkonto erfolgt jeweils zum 15. eines Kalendermonats für den vorangegangenen Leistungszeitraum.
15.3 Prepaid-Kontingente: Erworbene Support-Kontingente werden im 5-Minuten-Takt verrechnet. Unsere Mitarbeiter sind berechtigt, zur Fertigstellung einer begonnenen Aufgabe bis zu 1 Stunde über das gebuchte Kontingent hinaus zu buchen; dieser Aufwand wird nachberechnet. Prepaid-Kontingente verfallen, wenn sie innerhalb von 24 Monaten ab Kauf nicht genutzt werden.
15.4 Servicezeiten: Unsere Servicezeiten sind Montag bis Freitag von 09:00 bis 17:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Nordrhein-Westfalen. Anfragen, die außerhalb der Servicezeiten eingehen, gelten als zu Beginn des nächsten Servicetags eingegangen. Abweichende Servicezeiten oder Reaktionszeiten gelten nur, soweit sie im Einzelvertrag oder SLA vereinbart sind.
15.5 Eingeschränkte Servicezeiten: Wir sind berechtigt, die Servicezeiten aus betrieblichen Gründen (z. B. Betriebsveranstaltungen, Betriebsferien, Fortbildungen) einzuschränken oder auszusetzen, insgesamt an höchstens 10 Werktagen je Kalenderjahr. Wir kündigen dies mindestens 4 Wochen vorher durch Anzeige im Kundenkonto und auf unserer Website an. Die Ankündigung nennt den Zeitraum und, sofern eingerichtet, die Notfallerreichbarkeit. Vereinbarte Reaktionszeiten ruhen während des angekündigten Zeitraums, soweit der Einzelvertrag nichts anderes regelt.
15.6 Kurzfristige Einschränkungen: Einschränkungen von höchstens 4 Stunden an höchstens 3 Tagen je Kalenderjahr (z. B. Betriebsversammlung) können wir mit 3 Werktagen Vorlauf auf denselben Wegen ankündigen.